Title

Tierseuchenallgemeinverfügung

4. November 2020

Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung einer Pufferzone zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen

Gemäß § 14d Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) wird Folgendes bekannt gegeben und verfügt:

Zum Schutz gegen die besondere Gefährdung der Haus- und Wildschweinpopulation wird im Landkreis Barnim ein Gebiet als Pufferzone festgelegt.

Die Pufferzone umfasst die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen mit allen Gemarkungen.

Übersichtskarte Pufferzonen - Stand 4. November 2020

Gemäß § 14d Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) wird Folgendes bekannt gegeben und verfügt:

Zum Schutz gegen die besondere Gefährdung der Haus- und Wildschweinpopulation wird im Landkreis Barnim ein Gebiet als Pufferzone festgelegt.

Die Pufferzone umfasst die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen mit allen Gemarkungen.

I.  Für die o.g. Pufferzone werden gemäß der §§ 3a und 25a i.V.m. § 14 Schweinepest-Verordnung nachfolgende Maßnahmen angeordnet:

1. Jagdausübungsberechtigte haben eine verstärkte Fallwildsuche durchzuführen. Die Suche durch andere Personen ist zu dulden.

2. Jedes verendet aufgefundene Wildschwein ist dem Veterinäramt unverzüglich, unter Angabe des Fundortes (wenn möglich GPS Daten), anzuzeigen. Die Kennzeichnung, Probenahme, Bergung und unschädliche Beseitigung der Wildschweine obliegen ausschließlich dem vom Landkreis Barnim bestimmten Personal.

3. Jagdausübungsberechtigte haben:

a. jedes erlegte Wildschwein unverzüglich mit einer Wildmarke zu kennzeichnen und einen Wildursprungsschein (WUS) auszufüllen,

b. von jedem erlegten Wildschwein unverzüglich Proben zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und zusammen mit dem Tierkörper, dem Aufbruch, dem WUS und dem Probenbegleitschein (Untersuchungsantrag) der zentralen Wildsammel-stelle am Standort in der Hohensaatener Straße 30 in 16248 Lunow-Stolzenhagen zuzuführen,

c. jedes erlegte Stück bis zum Vorliegen eines Untersuchungsergebnisses, in der unter 3 b. genannten Wildsammelstelle, aufzubewahren.

4. Jagdausübungsberechtigte haben den Aufbruch und andere tierische Nebenprodukte, jedes erlegten Wildschweines, in einem Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 (Fa. SecAnim) nach Art. 24 Abs. 1 a der VO (EG) Nr. 1069/2009 unschädlich beseitigen zu lassen. Die unschädliche Beseitigung hat durch Abgabe des o.g. Materials am Standort in der Hohensaatener Straße 30 in 16248 Lunow-Stolzenhagen zu erfolgen.

5. Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein könnten, dürfen nicht in einen schweinehaltenden Betrieb verbracht werden.
6 .
a. Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, haben Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, nach näherer Anweisung des Veterinäramtes, durchzuführen.

b. Hunde, Gegenstände und Fahrzeuge, die bei der Jagd verwendet werden und mit Wildschweinen oder mit Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, sind durch ihren Halter bzw. den Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren (siehe Merkblatt: „Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach Wildschweinkontakt“, www.afrikanische-schweinepest.barnim.de).

7.  Das Verbringen von lebenden Wildschweinen aus der Pufferzone ist untersagt.

8.  Das Verbringen von frischem Wildschweinefleisch und Wildschweine-fleischerzeugnissen, die von Wildschweinen gewonnen wurden, die in der Pufferzone erlegt worden sind, in andere Gebiete des Inlands oder innergemeinschaftlich, ist untersagt. Sofern ein virologisch, negatives Ergebnis einer Probe nach Punkt 3 b vorliegt, ist das Verbringen in das sonstige Inland gestattet.

9. Das innergemeinschaftliche Verbringen und die Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten von Wildschweinen, die in der Pufferzone erlegt wurden, sind untersagt.

II.  In der Pufferzone gelten gemäß § 14d Abs. 8 Schweinepest-Verordnung für die Dauer der Sperrmaßnahmen folgende tierseuchenrechtlichen Maßnahmen:

10. Schweinehalter haben
a. unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Schweine, unter Angabe ihrer Nut-zungsart und ihres Standorts und verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine, im Veterinäramt des Landkreises Barnim an-zuzeigen,

b. die Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berüh-rung kommen können,

c. geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten einzurichten,

d. verendete und erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, serologisch oder virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersuchen zu lassen,

e. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berüh-rung kommen können, für Wildschweine unzugänglich aufzubewahren.

11. Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrieben werden.

12. Das innergemeinschaftliche Verbringen und die Ausfuhr von Schweinen aus einem Betrieb, der in der Pufferzone liegt, ist untersagt. Ausnahmen sind schriftlich beim Veterinäramt zu beantragen.

13. Das innergemeinschaftliche Verbringen und die Ausfuhr von Eizellen und Embryonen aus Betrieben in der Pufferzone sind untersagt. Ausnahmen sind schriftlich beim Veterinäramt zu beantragen.

III.  Errichten einer Umzäunung gemäß § 14d Abs. 2c Schweinepest-Verordnung

14. Zur Verhinderung der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch infizierte Wildschweine wird die Errichtung eines festen Zaunes entlang der polnisch-deutschen Grenze angeordnet. Damit verbundene Einschränkungen des Eigentums oder der Nutzung sind zu dulden.

15. Die sofortige Vollziehung der Punkte 1 bis 14 wird angeordnet.


Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis sie aufgehoben wird.